Kritik an Rüstungs-Politik der Bundesregierung
21. Nov 2007
Kampagne gegen Rüstungsexport: Deutsche Rüstungsproduktion ist ein "Skandal ohne Grenzen"Die Genehmigungswerte für die Gruppe der ärmsten und anderen Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen sind 2006 gegenüber dem Vorjahr gestiegen, kritisierte Kampagnensprecher Paul Russmann. Äußerst problematisch ist die weitere Aufrüstung von Konfliktregionen wie dem Nahen Osten, der Türkei, Indien, Pakistan und Chile mit Militärlastwagen, Panzern und Maschinengewehren. Damit werde weiterhin Öl ins Feuer bestehender Konflikte gegossen. Die menschenrechtlichen, Krieg verhütenden und entwicklungspolitischen Genehmigungskriterien der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung würden mit solchen Genehmigungen faktisch außer Kraft gesetzt.
Russmann kritisierte darüber hinaus, dass die Entscheidungen über Rüstungsexporte im Bundessicherheitsrat geheim, intransparent und ohne parlamentarische Kontrolle fallen.
Die Kampagne fordert zudem, keine Rüstungsexporte durch Steuergelder (Hermes-Bürgschaften) mehr abzusichern und eine entsprechende Klausel in die Leitlinien aufzunehmen. Seit 1990 wurden Rüstungslieferungen von über 6 Milliarden Euro mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.
Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport, 7.11.2007
Kontakt: Orl-russmann@gaia.de
Stadtdechant Harald Fischer gegen Panzerbau in Kassel
In der Kasseler Zeitung wurde letzte Woche berichtet, dass ein 3-Milliarden-Auftrag für den Neubau von Puma Panzern nach Kassel vergeben wird beschlossen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Zeitung fand das eine gute Nachricht für die Region. pax christi-Mitglied Harald Fischer gab daraufhin eine Stellungnahme dagegen ab (keine gute Nachricht), die ebenfalls auffällig und groß veröffentlicht wurde. Er weiß sich der Unterstützung durch seinen Bischof, pax christi-Präsident Heinz Josef Algermissen, sicher und stellte uns den Text zur Verfügung.
Dechant Fischer gegen Panzerbau in Kassel
Kassel. Die Bewilligung von fast drei Milliarden Euro für den Panzerbau in Kassel ist nach Meinung des Dechanten der katholischen Kirche in Kassel, Harald Fischer, keine gute Nachricht. Wie berichtet hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages diese Investition jetzt beschlossen.
Panzer seien nun einmal dafür gemacht, um eingesetzt zu werden, schreibt der Dechant in einer Presseerklärung. Sie töten Menschen. Der Verteidigungsminister habe deutlich erklärt, dass die ganze Welt potenzielles Einsatzgebiet für die Bundeswehr sei. Mit der Produktion der Panzer erfolge ein weiterer Schritt in der weltweiten Aufrüstung. Fischer: Ich bin bestürzt, dass Kassel zum Ausgangspunkt dafür wird. Deutschland sei heute schon der drittgrößte Waffenexporteur. Die katholische Kirche habe sich deutlich gegen die Ausweitung der Waffenproduktion gewandt, unter anderem in einem Hirtenswort der deutschen Bischöfe.
Es sei kurzsichtig zu glauben, dass Waffenproduktion Arbeitsplätze sichere. Insgesamt belaste sie die Volkswirtschaft unverhältnismäßig. Mit den bewilligten drei Milliarden Euro ließe sich im zivilen Sektor ein Mehrfaches an Arbeitsplätzen schaffen wie im Rüstungsbereich. Wenn das Geld zur sozialen Sicherung in Not leidenden Ländern verwandt würde, geschähe dadurch mehr im Kampf gegen den Terrorismus als durch neue Panzer. (Kasseler Zeitung / tpa,14.11.2007)
Kontakt: harald.fischer@st-familia-kassel.de
Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, wird wie jedes Jahr der kirchliche Bericht zum Rüstungsexport erscheinen, veröffentlicht durch die GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung). 2006 benannte die GKKE die deutschen "Rüstungsexporte als Sicherheitsrisiko".